• 14 Datenschutzerklärung

 

(1) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden

Datenschutzbestimmungen. Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten der Kunden vertraulich zu

behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich zugestimmt

oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung.

(2) Der Kunde hat das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten

zu erhalten sowie deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.

(3) Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters zu finden.

  • 15 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

 

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig

festgestellt oder vom Anbieter unbestritten ist.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf

demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

  • 16 Besonderheiten bei digitalen Produkten und Dienstleistungen

 

(1) Digitale Produkte werden dem Kunden in der Regel durch Download oder per E-Mail zur Verfügung

gestellt. Der Kunde erhält nach Zahlungseingang die entsprechenden Zugangsdaten oder

Downloadlinks.

(2) Für digitale Produkte gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Im Falle eines Mangels hat

der Kunde das Recht auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung eines

mangelfreien Produkts.

(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die technischen Voraussetzungen für den Empfang und die

Nutzung der digitalen Produkte gegeben sind. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Störungen

oder Schäden, die auf mangelnde technische Voraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.

(4) Für Dienstleistungen, die nicht in Form von physischen Produkten oder digitalen Inhalten erbracht

werden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Dienstleistungsvertragsordnung (§§ 611 ff. BGB).

(5) Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Inanspruchnahme von Dienstleistungen alle

erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen. Kommt der Kunde

dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Anbieter den dadurch entstandenen Mehraufwand in

Rechnung stellen.

  • 17 Nutzungsrechte bei digitalen Inhalten

 

(1) Der Kunde erhält mit dem Kauf eines digitalen Produkts ein Einfaches nicht übertragbares, zeitlich

unbegrenztes Nutzungsrecht an dem erworbenen Inhalt, außer es wurde etwas Anderweitiges vereinbart.

 

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die digitalen Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich

zugänglich zu machen, es sei denn, dies ist ausdrücklich vertraglich erlaubt.

(3) Alle Urheberrechte verbleiben beim Anbieter oder dem jeweiligen Rechteinhaber.

  • 18 Benutzerkonto

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und Erstellung des Benutzerkontos vollständige

und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Kunde hat seine Zugangsdaten (Benutzername und

Passwort) sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Anbieter haftet nicht für

Schäden, die aus dem Missbrauch der Zugangsdaten resultieren, sofern der Anbieter den Missbrauch

nicht zu vertreten hat. Der Kunde darf nur ein Benutzerkonto erstellen. Mehrfachregistrierungen sind

nicht gestattet und können zur Sperrung oder Löschung der Benutzerkonten führen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner persönlichen Daten, insbesondere der Kontakt- und

Zahlungsdaten, unverzüglich im Benutzerkonto zu aktualisieren. Der Kunde ist für sämtliche

Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Benutzerkonto vorgenommen werden, es sei denn, er hat

den Missbrauch seines Kontos nicht zu vertreten.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto zu sperren oder zu löschen, wenn

Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung vorliegen, der Kunde gegen diese AGB verstößt oder

der Kunde unrichtige Angaben bei der Registrierung gemacht hat. Der Kunde kann jederzeit die

Löschung seines Benutzerkontos verlangen. Der Anbieter wird das Benutzerkonto und alle damit

verbundenen Daten unverzüglich löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten

entgegenstehen. Nach der Löschung des Benutzerkontos kann der Kunde nur durch erneute

Registrierung ein neues Benutzerkonto erstellen.

(4) Der Anbieter bemüht sich, eine hohe Verfügbarkeit des Benutzerkontos sicherzustellen. Temporäre

Einschränkungen oder Unterbrechungen aufgrund technischer Wartungsarbeiten oder

unvorhersehbarer Ereignisse (z.B. höhere Gewalt) können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Der

Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit des

Benutzerkontos entstehen, es sei denn, der Anbieter hat die Nichtverfügbarkeit zu vertreten.

(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Funktionen und Inhalte des Benutzerkontos jederzeit zu

ändern, zu erweitern oder einzuschränken. Änderungen dieser Klausel werden dem Kunden

mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den

Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die

Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden auf diese Rechtsfolge in der

Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

  • 19 Änderungen der AGB

 

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

(2) Die Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail

mitgeteilt.

(3) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der

Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden auf

diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

 

  • 20 Höhere Gewalt

 

(1) Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich

machen, berechtigen den Anbieter, die Lieferung, um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben

oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Höhere Gewalt umfasst alle Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen

und deren Eintritt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar war, wie z.B.

Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Ein- und Ausfuhrverbote, Streiks, behördliche

Anordnungen oder sonstige schwerwiegende Betriebsstörungen ohne Verschulden des Anbieters.

  • 21 Vertragsübernahme

(1) Der Anbieter ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und

Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

(2) Dem Kunden steht in diesem Fall das Recht zu, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

  • 22 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der

Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese

Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates

des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches

Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der

Geschäftssitz des Anbieters.

 

 

  • 23 Online-Streitbeilegung und Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter

https://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Zur Teilnahme an einem

Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder verpflichtet

noch bereit. Dennoch ist der Anbieter stets bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus einem

Vertrag einvernehmlich beizulegen.

 

  • 24 Schlussbestimmungen

 

(1) Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Der Anbieter bietet keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an.

Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Personen unter 18 Jahren dürfen

die Webseite nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach

Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen

Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll

diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen

Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw.

undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

(4) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die

Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen an der Webseite, Regelwerken, Bedingungen

einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die

Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB-Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer

Bestellung in Kraft sind, es sei denn, eine Änderung dieser Bedingungen ist gesetzlich oder auf

behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die

Sie zuvor getätigt haben).

(6) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung

bedürfen der Schriftform.